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   „Tue Gutes und scheue
   niemand!“
Der Bundesrat - Aufgaben und gesetzliche Grundlagen


In vielen Staaten bestehen zwei parlamentarische Organe, die entweder - wie in Österreich - organisatorisch voneinander getrennt sind oder aber zwei Kammern eines Parlaments bilden. Die Existenz einer "zweiten Kammer" wird unterschiedlich begründet: Zum einen wird ihr eine Qualitätsverbesserung bei der Gesetzgebung zugeschrieben, andere sehen ihre Funktion in der Repräsentation bestimmter Interessen. Dahinter steckt der Gedanke, dass ein demokratisches System der "checks and balances", also der Gegengewichte im politischen Willensbildungsprozess, bedarf.

In Österreich übt der Bundesrat die Funktion der "zweiten Kammer" aus. Seine primäre Aufgabe ist die Vertretung der Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung, weswegen er oft auch als "Länderkammer" bezeichnet wird. Im Gegensatz zum Nationalrat wird der Bundesrat nicht direkt gewählt. Seine Mitglieder werden von den Landtagen entsandt, und zwar nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im jeweiligen Landtag. Wie viele Mandatare ein Bundesland entsendet, hängt von der Zahl seiner Bürgerinnen und Bürger ab, das größte Land stellt zwölf, das kleinste wenigstens drei Vertreterinnen bzw. Vertreter.

Diese Entsendung durch die Landtage hat auch zur Folge, dass die Bundesräte/Bundesrätinnen Mitglieder der Landtagsklubs bleiben und über ein Rederecht in ihrem je eigenen Landtag verfügen. So ist es möglich, einen großen Überblick über landes- und bundespolitische Themen zu behalten und sich in beiden Feldern einzubringen.

Derzeit hat der Bundesrat 62 Mitglieder. Sie werden von den Landtagen für die Dauer der jeweiligen Landtagsgesetzgebungsperiode gewählt. Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates sind daher nach jeder Landtagswahl möglich. Der Bundesrat hat darum auch keine Gesetzgebungsperiode, sondern tagt seit 1945 permanent.

Der Bundesrat übt gemeinsam mit dem Nationalrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Er hat ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates. Es handelt sich allerdings um ein so genanntes "suspensives", also aufschiebendes Veto, da der Nationalrat einen Einspruch des Bundesrates gegen einen seiner Beschlüsse durch Wiederholung dieses Beschlusses überwinden kann.

In einigen Fällen hat der Bundesrat ein "absolutes" Veto. So bedürfen Verfassungsgesetze oder -bestimmungen, durch die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden, ebenso gesetzliche Bestimmungen, die Rechte des Bundesrates selbst betreffen, und Staatsverträge, die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs der Länder regeln, seiner ausdrücklichen Zustimmung. Bestimmte Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates, vor allem solche, die die Bundesfinanzen betreffen, unterliegen keinem Einspruchsrecht; sie werden dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht.

Der Bundesrat selbst bzw. ein Drittel seiner Mitglieder kann Gesetzesanträge an den Nationalrat stellen, welche in der Folge den gesamten Prozess der Gesetzgebung durchlaufen. Außerdem hat er die Möglichkeit, in Entschließungen politische Anliegen an die Bundesregierung zu richten. Die Mitglieder des Bundesrates können schriftliche und mündliche, auch dringliche Anfragen an die Bundesregierung stellen. In EU-Angelegenheiten hat er ein Informationsrecht und ein Stellungnahmerecht.


Weitere Informationen zum Bundesrat finden Sie in meinem

Info-Folder zum Bundesrat (PDF)


















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